Am 31.7.24 haben wir über den jeweiligen öffentlichen Pressekontakt CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht und AFD einen Fragebogen mit für uns relevanten Themen zugesandt mit der Bitte, kurz und prägnant zu antworten. Alle Parteien erhielten die gleiche Mail mit den gleichen Informationen und Fragen.
Bis zum 14.8.2024 hatten alle Parteien die Möglichkeit, uns zu antworten. Eine Woche vor Ablauf der Frist erhielten alle Parteien eine Erinnerung.
Bis Redaktionsschluss nicht geantwortet haben: AFD, Bündnis Sahra Wagenknecht und FDP.
Die FDP Sachsen hat ihre Antworten am 26.8.24 geschickt.
Anmerkung: Wir haben erwogen, die Themen aus den öffentlichen Wahlprogrammen der Parteien, die nicht geantwortet haben, zu zitieren, haben uns aber dagegen entschieden.
Da alle anderen Parteien es geschafft haben, fristgerecht zu antworten, stellt sich uns die Frage: Sind Frauen diesen Parteien vielleicht nicht so wichtig?
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- Frauenrechte & Gleichstellung
- Lohngleichheit
- Altersarmut
- Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- Kinderbetreuung
- Pflege und Betreuung
- Lehrkräftemangel
- Gewalt gegen Frauen
- Reproduktive Rechte
- Gesundheit und geschlechtergerechte Medizin
- Rollenbilder und Geschlechterklischees
- Unterstützung von Alleinerziehenden
- Frauen in der Politik
- Gegen Rechtsextremismus
- Krieg und Frieden
- Klimapolitik
Thema
Frauenrechte & Gleichstellung
Wie plant Ihre Partei, die Gleichstellung von Frauen und Männern in Sachsen zu fördern und zu schützen?
CDU
Wir als Sächsische Union stehen auch künftig in allen Politikfeldern für Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Wir setzen uns in der kommenden Legislatur insbesondere dafür ein, dass wir den Anteil an Frauen im MINT-Bereich und in Führungspositionen stärken. Hierzu wollen wir die Sichtbarkeit von Vorbildern im Bereich der MINT-Fächer und dem Unternehmertum für junge Frauen und Mädchen erhöhen. Ebenso wollen wir Angebote inner- und außerhalb des Bildungsbereiches weiterentwickeln und so das Interesse für die Fächer als auch für die attraktiven Berufsfelder stärken. Wir setzen uns ferner für eine Stärkung von Männern in Pflege- und Erziehungsberufen ein. Darüber hinaus setzen wir uns mit aller Konsequenz für härtere Strafen bei Vergewaltigung und häuslicher Gewalt ein. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hat dabei oberste Priorität.
Darüber hinaus ist für uns auch klar, dass wir gegenüber Zugewanderten und der damit einhergehenden größeren Bandbreite von Rollenbildern deutlich machen und dies auch einfordern, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Koalition in dieser Legislatur das Gleichstellungsrecht für den öffentlichen Dienst vollständig modernisiert hat. Die Umsetzung des neuen Gleichstellungsrechts, u.a. mit Erstellung der Gleichstellungspläne wird auch die kommende Legislatur prägen.
SPD
Gleichstellung ist für uns nicht nur eine Frage von gleichen Rechten und gleichen Chancen. Sondern auch von Fakten. Deshalb sind wir stolz, dass wir mit Petra Köpping eine Spitzenkandidatin haben, die sich seit vielen Jahren erfolgreich für Gleichstellung einsetzt. Die Stichworte für die nächsten Jahre lauten: Mehr Tarifbindung, damit das Gender Pay Gap verschwindet – auch deshalb brauchen wir eine Reform des Vergabegesetzes. Mehr Jobsharing und innovative Arbeitszeitmodelle, damit Frauen Karriere machen können – da soll die öffentliche Verwaltung Vorbild sein. Mehr Kinderbetreuung und besonders mehr Unterstützung für Alleinerziehende – dafür wollen wir das Kita-Moratorium und einen Landesaktionsplan für Alleinerziehende.Das Landeserziehungsgeld wollen wir zu einem Alleinerziehendengeld weiterentwickeln.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns entschlossen für Gleichstellung aller Geschlechter ein. Sie ist Grundlage guter Demokratie, in der sich alle gleichermaßen beteiligen können. Aufbauend auf dem von uns umgesetzten modernen Sächsischen Gleichstellungsgesetz wollen wir eine umfassende Sächsische Gleichstellungsstrategie auf den Weg bringen, die Stadt und Land gleichermaßen einbezieht. Wir wollen mit geschlechtersensibler Bildung Geschlechterstereotype in unseren Köpfen bekämpfen und strukturelle Benachteiligungen abbauen. Wir bekennen uns klar zur geschlechtergerechten Sprache. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen mehr mitbestimmen und unterstützen die Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes, um mehr Frauen in die Politik zu bringen.
Die Linke Sachsen
Der Begriff Gleichstellung umfasst mehr als die im Grundgesetz verankerte rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Gleichstellung bedeutet, dass die rechtliche Gleichheit auch in allen Lebenssituationen praktisch Anwendung finden und kein Menschen aufgrund des Geschlechts Nachteile erfahren darf.
FDP Sachsen
Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die sich gegen jegliche Diskriminierung von Menschen richtet. Wir werden Gleichberechtigungsmaßnahmen unter Einbezug von Familien oder Menschen mit Beeinträchtigung organisieren. Dafür wollen wir auf wissenschaftlicher Basis klare Maßstäbe und Kennziffern entwickeln, um systematische Benachteiligungen zu ermitteln und auf der Grundlage staatlicher Maßnahmen sinnvoll und verantwortlich zu entwickeln. Wo trotz eines seit vielen Jahren bestehenden Systems von Beauftragten oder anderen Gremien eine Ungleichbehandlung immer noch zu verzeichnen ist, werden wir gegensteuern und das Maßnahmenpaket so anpassen, dass Gleichberechtigung zukünftig gewährleistet ist. Der sächsische Aktionsplan muss fortentwickelt werden.
Thema
Lohngleichheit
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen?
CDU
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für bessere wirtschaftliche Teilhabe, Entgeltgleichheit und geschlechtergerechten Strukturwandel bekämpfen wir ungleiche Bezahlung durch Aufklärung und die Anwendung von Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-Richtlinie. Wir fordern einen geschlechtergerechten Strukturwandel in den Transformationsregionen und setzen uns dafür ein, dass besonderes Augenmerk auf guter Arbeit für Frauen liegt. Die stereotypenfreie Berufswahl, den Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen in bestimmten Berufsfeldern, insbesondere in den Naturwissenschaften und in Ingenieursberufen, wollen wir weiter fördern.
Die Linke Sachsen
Es muss endlich gelten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Die gesetzlich vorgeschriebene Lohntransparenz muss verwirklicht werden. Als Vorbild kann das Gesetz zur gleichen Bezahlung („Equal Pay Act“) in Island dienen, wo heute schon Regelungen für gesetzlich normierte Bewertungsstandards, Audit- und Zertifizierungsverfahren erfolgreich praktiziert werden.
Darüber hinaus müssen Sogenannte Care-Arbeit, also Arbeit im Bereich der Pflege, Erziehung, der Fürsorge und im Haushalt aufgewertet werden. Hierzu sind flächendeckende Tarifverträge notwendig und eine geschlechtersensible Arbeitsbewertung.
FDP Sachsen
Einer der wichtigsten Gründe für die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist die Erziehungs- und Betreuungsarbeit, die Frauen auch heute noch in der Regel mehr als Männer leisten. Hier wollen wir die Familien, aber auch Alleinerziehende unterstützen, indem wir die Betreuungsmöglichkeiten stärker ausbauen und beispielsweise längere Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen und flexiblere Betreuungszeiten fördern. Dafür werden wir bei aktuell sinkenden Zahlen zu betreuender Kinder die Qualität der Betreuung steigern, anstatt die Zahl der Erzieher abzusenken.
Thema
Altersarmut
Welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um Altersarmut bei Frauen zu verhindern, die oft durch unterbrochene Erwerbsbiografien und geringere Einkommen betroffen sind?
CDU
Die Ursachen für die Lohnlücke zwischen Frau und Mann sowie für Altersarmut sind vielschichtig und nicht unbedingt geschlechtsspezifisch, gleichwohl ist festzustellen, dass Frauen eher von Altersarmut betroffen sein können als Männer.
Auf Landesebene ist es für uns zum einen maßgeblich, die Voraussetzungen zu schaffen, die Vereinbarkeit von Familie u.a. durch Sicherstellung und Ausbau der Kinderbetreuung zu verbessern, um bspw. der „Teilzeitfalle“ zu entgehen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt für uns in der Berufswahl. So wollen wir die Sichtbarkeit von Vorbildern im Bereich der MINT-Fächer und dem Unternehmertum für junge Frauen und Mädchen erhöhen. Ebenso wollen wir Angebote inner- und außerhalb des Bildungsbereiches weiterentwickeln und so das Interesse für die Fächer als auch für die attraktiven Berufsfelder stärken. Dazu gehört auch, dass wir Gründe, die junge Eltern und speziell junge Frauen von der Selbstständigkeit oder Führungsfunktionen in Unternehmensleitungen abhalten (wie z.B. mangelnde Absicherung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschutz), identifizieren und uns bundespolitisch für die Beseitigung einsetzen.
Allgemein werden wir uns dort, wo Lohnungleichheiten bestehen, für die Beseitigung der Ungleichheiten einsetzen.
Grundsätzliche rentenpolitische Aspekte wie auch bspw. die Frage der Berücksichtigung von Care-Arbeit oder der Flexibilisierung des Rententeintritts liegen hinsichtlich der Zuständigkeit auf der Bundesebene und sind dort zu klären.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
FDP Sachsen
Wir glauben fest daran, dass für ein erfülltes Leben jedes Menschen, ganz unabhängig vom Geschlecht, eine Erwerbstätigkeit ein wichtiger Bestandteil ist. Auch für einen finanziell abgesicherten Lebensabend ist das ein wichtiger Bestandteil. Daher wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine vollständige Rückkehr in den Berufsalltag, soweit dies gewünscht ist, unterstützen. Zudem wollen wir schon frühzeitig Eigenvorsorge unterstützen und private Initiativen, wie auf Frauen zugeschnittene Anlageberatungen, fördern.
Thema
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, insbesondere für berufstätige Mütter?
CDU
Schon heute haben wir mit dem reformierten Gleichstellungsrecht für den öffentlichen Dienst in Sachsen einen großen Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht. So werden Teilzeitkräfte bei ausgeschriebenen Stellen berücksichtigt, weibliche Bewerber werden bei gleicher Eignung bevorzugt, mobiles Arbeiten ermöglicht flexibles Arbeiten und Pflegezeiten werden teileweise anerkannt.
Für die Privatwirtschaft findet schon heute ein Kampf um die besten Köpfe statt, der auch mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie einhergeht. Wir als Sächsische Union wollen in zugleich wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht eingreifen, sondern allenfalls begleitend regulatorisch tätig werden. Zuvorderst ist der Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finden. Weitere bürokratische Hürden, die dem Arbeitgeber auferlegt werden, lehnen wir ab.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
Notwendig sind flächendeckend gut ausgebaute Betreuungsplätze für Kinder. Diese müssen auch die Bedarfe Alleinerziehender Eltern – in der Regel Mütter- erfüllen.
Gleichzeitig müssen aber auch die Arbeitgeber:innen auf die Bedarfe von Familien eingehen und beispielsweise starre Zeitvorgaben überdenken, um die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu ermöglichen.
FDP Sachsen
Wir akzeptieren nicht, dass Frauen in unserer Gesellschaft oft noch immer im Arbeitsleben eine Benachteiligung erleben müssen. Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unterstützung von privaten Female Founders Netzwerken fördern.
Thema
Kinderbetreuung
Wie möchte Ihre Partei die Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen bzw. Personal in Sachsen sicherstellen und ausbauen?
CDU
Unser Ziel ist es, die Angebote der frühkindlichen Bildung weiter auszubauen und die Betreuungssituation in Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern. Durch die Einführung eines verbindlichen Vorschuljahres wollen wir dazu beitragen, unsere Jüngsten noch besser auf die Schule vorzubereiten und Eltern entsprechend zu entlasten.
Darüber hinaus wollen wir mit mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen für eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch für berufstätige Mütter Sorge tragen. Deshalb werden wir auch bei rückläufigen Kinderzahlen den Bestand an fachlich gutausgebildeten pädagogischen Fachkräften mit unterschiedlichen Professionen erhalten, um mit multiprofessionellen Teams auf wachsende Heterogenität und zunehmende soziokulturelle Problemlagen gut reagieren zu können. So werden wir die Qualität der Bildung und Betreuung der Kinder weiter verbessern.
SPD
In Sachen Verfügbarkeit steht Sachsen gut da – in kaum einem anderen Bundesland bekommt man so verlässlich einen Kita-Platz wie hier. Und oft ist anderswo die Betreuungszeit auf wenige Stunden am Tag beschränkt. Unsere wesentliche Baustelle ist die Qualität. Wir brauchen mehr Bildung in den Kitas. Deshalb wollen wir den Personalschlüssel weiter verbessern und die Ausbildungskapazitäten hoch halten. Jetzt, ganz aktuell, braucht es ein Kita-Moratorium! Die Kinderzahlen sinken. Wir müssen das Geld im System halten und in die Qualität investieren. Und auch die Kitagebühren wollen wir schrittweise abschaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
Wir kämpfen seit Jahren für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas. Die aktuell rückläufigen Geburtenzahlen sollen als Chance genutzt werden, das Personal in den Einrichtungen auch bei geringerer Kinderzahl zu halten und so den Betreuungsschlüssel zu verbessern.
Die Betreuungsberufe – überwiegend von Frauen* ausgeübt – müssen zudem eine Aufwertung erfahren, sowohl in Bezug auf die Entlohnung, als auch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
FDP Sachsen
Der Freistaat Sachsen befindet sich bei der Kinderbetreuung in einer Umbruchsituation. Die Zahlen der zu betreuenden Kinder gehen zurück, da sich in der Geburtenstatistik aktuell eine Delle bemerkbar macht. Wir Freie Demokraten sehen das als eine Chance. Statt Kinderbetreuung und damit Stellen für Erzieher abzubauen, werden wir gemeinsam mit den Kommunen diese Lage nutzen, um vorrangig die Qualität zu erhöhen und für eine bessere, individuelle Kinderbetreuung zu sorgen. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind überall in Sachsen betreut werden kann, wenn die Eltern dies wollen. In den Betreuungseinrichtungen wollen wir verstärkt die Sprachvermittlung ausbauen und frühkindliche Bildung strukturiert und gezielt voranbringen.
Thema
Pflege und Betreuung
Welche Pläne hat Ihre Partei zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen, die oft Frauen sind, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern?
CDU
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
FDP Sachsen
Die Arbeit von pflegenden Angehörigen ist eine unglaubliche Leistung und verdient eine stärkere Anerkennung in der Gesellschaft. Oft ist damit eine starke Doppelbelastung oder gar mehr verbunden, wenn die pflegenden Angehörigen mitten im Berufsleben stehen. Wir fordern daher den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Sie sollten über ein Online-Register einsehbar sein. Insbesondere zur Unterstützung der Betreuung von Menschen mit Demenz braucht es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere. Und auch in der häuslichen Versorgung kann mit digitalen Anwendungen und Telepflege eine Entlastung geschaffen werden. Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich. Gerade in ländlichen Gebieten könnten wir dadurch eine gute Versorgung im gewohnten Umfeld länger möglich machen.
Thema
Lehrkräftemangel
Wie möchte Ihre Partei dem Mangel an Lehrkräften in Sachsen begegnen und sicherstellen, dass alle Kinder eine qualitativ hochwertige Bildung erhalten?
CDU
Mit dem Maßnahmepaket zur Unterrichtsversorgung hat der Freistaat Sachsen im Umfang von 1,7 Mrd. Euro Maßnahmen auf den Weg gebracht, um im Bereich der Lehramtsausbildung, der Orientierung von Referendaren auch in den ländlichen Raum, der Attraktivität des Lehrerberufs, der Gewinnung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und insbesondere auch im Bereich der Lehrerverbeamtung Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung ermöglichen.
Diese Maßnahmen erzielen bereits erste positive Ergebnisse. Gleichwohl kann uns die aktuelle Situation mit Blick auf die Unterrichtsversorgung nicht befriedigen.
Wir wollen unsere Anstrengungen insbesondere im Bereich der grundständigen Ausbildung verstärken, um die Attraktivität der Lehramtsausbildung durch Stärkung der Pädagogik und Verbesserung des Studienerfolgs zu verbessern und somit weitere Studienbewerber für den Lehrberuf zu gewinnen.
Wir sind überzeugt, dass uns in den kommenden Jahren bei erfolgreichem Abschluss im Rahmen der zur Verfügung stehenden 2.700 Studienplätze deutlich mehr grundständige Lehrkräfte als bisher für eine Beschäftigung im sächsischen Schulsystem zur Verfügung stehen können, auch wenn wir die Konkurrenzsituation mit angrenzenden Bundesländern nicht ausblenden dürfen.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
8,8 % aller Schulstunden finden (Stand 04/2024) nicht statt. Das ist ein Riesenproblem für den Schulalltag und es verstärkt letztlich die soziale Ungerechtigkeit. Die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte müssen sich verbessern und konstant hoch gehalten werden. Dazu zählt z.B., dass Lehrkräfte und Schulleitungen von unterrichtsfremden und bürokratischen Verwaltungsvorgängen entlastet werden.
Wir streiten für längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und für ein aufbrechen des gegliederten Schulsystems.
FDP Sachsen
Die Beendigung des Bildungsnotstandes, hervorgerufen durch den lange Zeit nicht bewältigten Lehrermangel in Sachsen, wird die größte Herausforderung der kommenden Legislatur. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Wir wollen die Zahl der Studienplätze weiter erhöhen, auch um der großen Nachfrage an Bewerbern gerecht zu werden, die momentan abgewiesen werden. Wir werden Lehrer aus der Verwaltung zurück in die Klassen bringen, Lernbegleiter einführen und eine Möglichkeit schaffen, damit Beamte auf freiwilliger Basis in den Schulen die Lehrkräfte bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Zudem wollen wir die Lehrer von unterrichtsfernen Aufgaben entlasten, ihnen zur Unterstützung einen Schulmanager und Verwaltungs- und IT-Assistenzen an die Seite stellen, sowie die Schulsozialarbeit verstetigen und an allen Schulen in Sachsen etablieren.
Thema
Gewalt gegen Frauen
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und Betroffene zu unterstützen?
CDU
Wir setzen uns mit aller Konsequenz für härtere Strafen bei Vergewaltigung und häuslicher Gewalt ein. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hat auch für uns oberste Priorität. Der Landesaktionsplan des Freistaats zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist jüngst erst im Kabinett beschlossen worden und wird künftig umgesetzt, wobei aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage, wie sonst auch, ein Haushaltsvorbehalt gilt.
Darüber hinaus ist für uns als Sächsische Union auch klar, dass wir gegenüber Zugewanderten und der damit einhergehenden größeren Bandbreite von Rollenbildern klarmachen und dies auch nachdrücklich einfordern werden, dass im Freistaat Frauen und Männer gleichberechtigt sind.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
Wir setzen uns in allen gesellschaftlichen Bereichen für den Abbau patriarchaler Verhaltensweisen ein. Gewalt an Frauen* ist leider ein wachsendes Problem – Jahr für Jahr verzeichnet Sachsen höhere Zahlen Betroffener von geschlechtsspezifischer Gewalt.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Schutznetz deutlich ausgebaut wird (mindestens entsprechend der Vorgaben der Istanbul Konvention) und das vor allem in der Präventionsarbeit deutlich mehr passiert. Damit Menschen gar nicht erst zu Täter*innen werden.
FDP Sachsen
Gewalt gegen Frauen darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir Freie Demokraten wollen eine klare Ächtung von Frauenfeindlichkeit und eine starke Sensibilisierung der Gesellschaft bei Gewalt gegen Frauen. Es darf keine rechtsfreien Räume für Täter geben, die Gewalt gegen Frauen beispielsweise im privaten Umfeld ausüben. Wir werden mit ganzer Anstrengung die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorantreiben. In Sachsen wollen wir Maßnahmen ergreifen, damit Betroffene die Sicherheit haben, unverzüglich Hilfe zu bekommen und ein Umfeld schaffen, in dem ihre Anliegen ernst genommen werden. Dafür wollen wir verstärkt Polizei und Justiz schulen und für die besonderen Bedürfnisse in dem Bereich sensibilisieren. Schutzhäuser für Frauen und Männer leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor familiärer Gewalt oder Menschenhandel. Wir Freie Demokraten wollen diese Angebote stärker ausbauen und finanziell sichern.
Thema
Reproduktive Rechte
Wie steht Ihre Partei zu den Themen Abtreibung und reproduktive Gesundheitsdienste?
CDU
Die Bedeutung reproduktiver Gesundheitsdienste ist uns bewusst und findet in Teilen heute bereits Berücksichtigung im Freistaat. Unter anderem wird im 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen darauf Bezug genommen, wie auch teils in der Beratungslandschaft. Als einer unserer Schwerpunkte möchten wir Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bei der Verwirklichung weiterhin finanziell unterstützen.
Eine Aufweichung des §218 Strafgesetzbuch lehnen wir ab.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns für die freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung von Verhütungsmitteln ein. Wir sind für eine Liberalisierung des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs. Beim Schwangerschaftsabbruch handelt es sich um eine höchstpersönliche Entscheidung, die in der Frühphase der Schwangerschaft – ohne staatliche Einmischung – allein der Schwangeren vorbehalten sein sollte, ohne sie zu stigmatisieren. Die verschiedenen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs sollen allen Frauen in Sachsen wohnortnah zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die selbstbestimmte Geburt und wollen moderne Reproduktionsmedizin und Kinderwunschbehandlungen in Sachsen stärken und diskriminierungsfreier gestalten. Es soll für Menschen unabhängig vom Partnerstatus und bis 45 Jahre eine deutlich stärkere, auch finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen geben. Außerdem wollen wir die Kinderwunschbehandlungen auch für gleichgeschlechtliche weibliche Paare, trans- und intergeschlechtliche sowie nonbinäre Personen fördern. Kostenlose Periodenprodukte sollen in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur Verbesserung der menstrualen Gesundheit und Hygiene angeboten werden.
Die Linke Sachsen
FDP Sachsen
Ein Kind zu bekommen und aufzuziehen, ist eine individuelle und sehr persönliche Entscheidung. Wir wollen Frauen und ihre Partner dabei unterstützen und die Belastung in solchen Verfahren so gering wie möglich halten. Das betrifft sowohl Abtreibung als auch reproduktive Gesundheitsdienste, die wir diskriminierungsfrei anbieten wollen. Allen Menschen, unabhängig von Geschlecht und Familienstand, muss der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Entsprechende Förderrichtlinien dürfen sich nicht nach dem Geschlecht der Partner richten.
Thema
Gesundheit und geschlechtergerechte Medizin
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Gesundheitsversorgung für Frauen zu verbessern und geschlechtergerechte Medizin in Sachsen zu fördern?
CDU
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
FDP Sachsen
Die Gesundheitsversorgung in Sachsen ist unabhängig vom Geschlecht aktuell durch Fachkräftemangel und Überbürokratisierung gefährdet. Wir wollen uns daher vor allem dafür einsetzen, dass Mediziner starke Anreize haben, als niedergelassene Ärzte in einer eigenen Praxis die medizinische Versorgung zu übernehmen. Sie, also Haus- oder Fachärzte, sind das Fundament der Gesundheitsversorgung in Sachsen. Wir wollen die Mediziner von der Bürokratie befreien, flexiblere Arbeitsbedingungen gewährleisten und mit digitalen Mitteln eine Versorgung vereinfachen. Ärzte, die sich in Teampraxen zusammenschließen, wollen wir unterstützen. Die Apothekenstruktur wollen wir erhalten und dafür sorgen, dass die persönliche pharmazeutische Beratung vor Ort weiterhin gewährleistet wird.
Wir wollen zudem medizinische Studien fördern, die den Einfluss der individuellen Geschlechter stärker erforschen und eine Anpassung entsprechender Behandlungsmethoden ermöglichen.
Thema
Rollenbilder und Geschlechterklischees
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um traditionelle Rollenbilder und Geschlechterklischees in der Gesellschaft zu überwinden?
CDU
Zunächst weisen wir darauf hin, dass wir traditionelle Rollenbilder nicht per se überwinden wollen. Vielmehr verstehen wir als Sächsische Union Gleichstellungspolitik als Ermöglichungspolitik, welche die Entscheidung von Frauen und Männern, Rollen zu verlassen und neue Rollen zu übernehmen, respektiert und fördert. Dies gilt für uns in gleichem Maße für Frauen und Männer, die ganz bewusst und selbstverständlich in einem traditionellen Familienbild leben wollen.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss sich eine zukunftsorientierte Gleichstellungspolitik auch an der Lebenswirklichkeit der in Sachsen lebenden Menschen orientieren. Ein staatliches Wirken findet daher dort seine Grenze, wo die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen und von Unternehmen berührt wird. Gesetzliche oder untergesetzliche Regelungen zur Erreichung von Gleichstellung, die geeignet sind, individuelle oder unternehmerische Freiheiten und Wachstum zu beschneiden (wie bspw. die Verknüpfung von Gleichstellung mit der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen), lehnen wir ab.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
FDP Sachsen
Als glühende Verfechter eines gelebten Liberalismus werden wir Freie Demokraten uns immer dafür einsetzen, dass jeder nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich werden kann. Dabei wird es auch immer Menschen in Sachsen geben, die traditionellen Rollenbildern anhängen. Das soll auch weiterhin so bleiben, solange diese Mitbürger nicht andere herabsetzen und/oder sie versuchen, zum Beispiel Frauen und Mädchen in ein Rollenbild zu zwängen, was diese gar nicht wollen.
Wichtiger ist für uns aber, dass es gesellschaftlicher Konsens sein muss, dass jeder Mensch ganz unabhängig von seinem Geschlecht, seiner sexuellen Orientierung, Herkunft oder sonstigen Merkmalen anerkannt und angenommen wird. Daher wollen wir, dass die Angabe des Geschlechts nur dort in der Verwaltung erfasst wird, wo dies unbedingt nötig ist.
Thema
Unterstützung von Alleinerziehenden
Welche Unterstützung bietet Ihre Partei für alleinerziehende Eltern in Sachsen, insbesondere in finanzieller und sozialer Hinsicht?
CDU
Die Bekämpfung von Armut bei Alleinerziehenden bedarf vielschichtiger Ansätze. So werden wir Eltern, die in besonders herausfordernden Situationen sind und die Unterstützung benötigen, frühestmöglich mit Beratung und Betreuung unterstützen, um ihnen gezielt Hilfestellung geben zu können. Wir werden den Zugang zu Familienurlaubsangeboten durch Bündelung und zentrale Kommunikation erleichtern und Beratungsangebote für Alleinerziehende stärken.
Wir arbeiten weiter daran, die flächendeckende, qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung weiterzuentwickeln, um Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Gerade die Bedarfe Alleinerziehender haben wir dabei im Blick. Wir wollen Alleinerziehende finanziell entlasten, indem wir uns auf Bundesebene für eine faire Steuerpolitik einsetzen. Wir wollen das soziale Netzwerk für Alleinerziehende stärken, indem wir Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und den Zugang zu sozialen Leistungen erleichtern.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist Familie, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Alleinerziehende, queere Familien, Familien mit Menschen mit Behinderung – egal, ob Eltern und/oder Kinder betroffen sind – alle Familien gehören in ihrer Vielfalt dazu. Wir machen uns für flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle stark und setzen uns für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein.
Wir setzen uns für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ein. Diese Mittel möchten wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für eine bedarfsgerechte Kita-Betreuung auch während der Randzeiten sowie für die besonderen Bedarfe von alleinerziehenden Eltern, aufwenden.
Die Linke Sachsen
FDP Sachsen
Die FDP Sachsen plant, das Landeserziehungsgeld zu einem Alleinerziehendengeld weiterzuentwickeln. Dies soll speziell Alleinerziehende finanziell unterstützen und ihre Lebenssituation verbessern.
Gerade für Alleinerziehende ist eine zuverlässige, flexible Kinderbetreuung wichtig, die es erlaubt, ohne tägliche Zeitnot einer Beschäftigung nachzugehen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Betreuungsqualität steigt und auf die Bedürfnisse der Eltern zugeschnitten ist.
Thema
Frauen in der Politik
Welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um den Anteil von Frauen in politischen Ämtern und Führungspositionen zu erhöhen?
CDU
Wir stehen in allen Politikfeldern und Bereichen des Lebens für Chancengleichheit und Gleichberechtigung.
Unser Anspruch ist, dass in der CDU Frauen und Männer – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Alter – selbstverständlich und partnerschaftlich Politik gestalten und ihre Interessen einbringen. Auf unserer Landesliste finden sich unter den ersten 15 Listenplätzen abwechselnd Männer und Frauen. Wir haben eine stellvertretende zwei stellvertretende Landesvorsitzende und viele Frauen im Landesvorstand und anderen Parteigremien.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
Wir selbst haben für unsere Partei seit Jahren feste Quoten, die sicherstellen, dass alle Ämter paritätisch besetzt sind. Unsere Landtagsfraktion beispielsweise hat den höchsten Frauenanteil aller im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen.
Darüber hinaus haben wir in den Landtag ein Paritätsgesetz eingebracht. Das Ziel der paritätischen Besetzung aller politischen Ämter verfolgen wir weiterhin.
FDP Sachsen
Es ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich, dass Frauen die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie ihre männlichen Parteifreunde haben müssen, wenn es um Führungspositionen und politische Ämter geht. Wir wollen auch weiterhin eine Auswahl durch Leistung gewährleisten und werden Frauen beispielsweise durch Mentoren oder Empowerment-Programme beim Einstieg und Aufbau eines Netzwerkes unterstützen. Damit wollen wir eine starke und engagierte Beteiligung erreichen und dabei auf Quoten verzichten, die auch von unseren weiblichen Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt werden.
Thema
Demokratie, Vielfalt und Engagement gegen Rechtsextremismus
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um Demokratie und Vielfalt zu fördern sowie aktiv gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung in Sachsen vorzugehen?
CDU
Grundsätzlich ist deutlich zu machen, dass wir uns am christlichen Menschenbild mit seinen zeitlosen und universellen Werten wie Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Toleranz, Frieden und der Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung Gottes orientieren und für uns die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie ein wesentlicher Punkt unserer Arbeit ist.
Um dies umzusetzen, bedarf es mehrerer Ansätze. Zum einen sehen wir Schule als Orte lebendiger Demokratie. Deshalb ist es uns wichtig, dass Schülerinnen und Schüler auf vielfältige Art und Weise mit demokratischer Kultur und wertschätzendem Umgang zwischen Menschen in Berührung kommen und dies für sich als selbstverständlich betrachten. Das beugt effektiv radikalen und extremistischen Denk- und Handlungsmustern vor.
Weiterhin möchten wir an die Opfer politischer Gewaltherrschaft erinnern und diese sicherstellen.
Wir werden ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz“ im Freistaat Sachsen gründen, um die Bindekräfte in einer pluralistischen und freiheitlichen Demokratie zu erforschen, die unser Gemeinwesen stabil halten. Wir wollen damit Erkenntnisse gewinnen, die die demokratische Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken können und gezielt die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland und Ostmitteleuropa seit 1989/90 in den Blick nehmen.
Wir sprechen uns gegen jede Form von Extremismus aus, werden weiterhin dagegen vorgehen und planen die Übertragung der erfolgreichen Rechtsextremismus-Strategie auch auf den Bereich des Linksextremismus.
Wir stärken Landespolizei und Landesamt für Verfassungsschutz in ihrer Zusammenarbeit, um praxisgerechte Konzepte zu erarbeiten, die sämtliche Formen des Extremistischen und dem stärker werdenden Phänomen der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates entgegenwirken.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Demokratie braucht in diesen Zeiten mehr denn je eine starke, engagierte Zivilgesellschaft, die sie entschlossen verteidigt. Mit einem Sächsischen Demokratiefördergesetz wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen sicher finanzieren. Auch staatlichen Institutionen müssen mehr tun, um unsere Demokratie zu schützen und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.
Durch mehr Mitbestimmung wollen wir die Zufriedenheit mit der Demokratie steigern und dazu das Programm „Orte der Demokratie“ in Sachsen weiter ausbauen. Zudem wollen wir das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das wir auf den Weg gebracht haben, weiterentwickeln und so Zivilgesellschaft und Kommunen im Kampf gegen Rechts stärken.
Die Linke Sachsen
FDP Sachsen
Demokratie lebt von Teilnahme. Daher wollen wir die Sachsen dazu animieren, sich in Parteien zu engagieren, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Wir wollen die Wahlaltersgrenze für Landtagswahlen auf 16 absenken, wie auch das Kandidaturalter bei den Landratswahlen auf 18. Für Mittel der direkten Demokratie wollen wir die Quoren absenken.
Wir Freie Demokraten verurteilen jede Form des Extremismus. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden.
Wir bekämpfen jegliche Diskriminierung von Menschen. Wir werden uns verstärkt für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft einsetzen, insbesondere durch konkrete Maßnahmen in der Bildung, der Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch die Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger. Eine Ergänzung von Artikel 18 Absatz 3 um die sexuelle Orientierung werden wir forcieren.
Thema
Krieg und Frieden
Welche Position nimmt Ihre Partei in Bezug auf aktuelle Konflikte und Kriegsgeschehen ein, und wie wirkt sich dies auf Ihre Politik in Sachsen aus?
CDU
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
Die Linke ist seit jeher die Partei des Friedens. Wir sind gegen Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte und Militarismus. Wir kämpfen für eine Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Die Wurzel der Kriege liegt in einer ungerechten Weltordnung, die beseitigt werden muss.
Wir sind dagegen, dass in Sachsen neue Waffen erfunden und produziert, neue Bundeswehrstandorte gegründet oder an Schulen für Kriegsdienst geworben wird. Stattdessen sollte Sachsen die internationale Zusammenarbeit fördern, etwa durch den Ausbau von Städtepartnerschaften.
FDP Sachsen
Unser oberstes Ziel als Freie Demokraten ist eine friedliche Welt, in der Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Wohlstand gesichert sind. Dafür unternehmen wir alle Anstrengungen, die uns möglich sind. Wir sind dabei jedoch auch realistisch. So wie wir trotz dessen, dass fast alle Menschen in unserem Land die Gesetze und Grenzen ihres Handelns respektieren und achten, immer noch eine Polizei brauchen, so ist uns bewusst, dass unsere Demokratie auch wehrhaft sein muss. Wir brauchen unsere Parlamentsarmee und wollen sie so ausstatten, dass sie jederzeit einsatzbereit ist, um unser Land zu schützen. Wir wollen in Sachsen dazu auch unseren Beitrag leisten und die Frauen und Männer ehren, die sich in diesen Dienst stellen. Wir werden die Bundeswehr auch dabei unterstützen, in Sachsen Standorte zu unterhalten oder auch aufzubauen, wenn dies notwendig ist.
Thema
Klimapolitik
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Klimawandel zu bekämpfen?
CDU
Die Sächsische Union bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Insoweit unterstützen wir eine Politik, die das Thema Klimaschutz im Fokus hat. Ebenso stehen wir zum von allen Akteuren gemeinschaftlich vereinbarten Kohleausstieg 2038. Allerdings unterstützen wir keine kompromisslosen und einseitigen Betrachtungen der Herausforderungen in diesem Bereich. Wir setzen uns für Technologieoffenheit, auch und besonders bei der Energiegewinnung und Mobilität ein. So sehen wir z. B. auch den Energieträger Biomasse (insb. Holz) als im Endergebnis umweltfreundlich an. Gerade hier sehen wir noch erhebliche Potenziale zur weiteren CO2-Bindung. Außerdem setzen wir auf Wasserstoff und neuartige Treibstoffe wie E-Fuels.
Wir lehnen es ab, die Bevölkerung durch übertriebene und ideologiebasierte Zielsetzungen zu überfordern, unseren Wohlstand in Gefahr zu bringen und am Ende zu einer Deindustrialisierung unseres Landes beizutragen. Vielmehr sind wir der Meinung, dass wir durch die Entwicklung und Etablierung neuer umwelt- und klimafreundlicher Verfahren und Technologien wesentlich zum weltweiten Klimaschutz beitragen können.
Dazu müssen wir aber nachweisen, dass sich diese in Deutschland wirtschaftsfreundlich etablieren lassen.
Wir unterstützen Wege, die gemeinsam mit den Betroffenen gegangen werden und die Menschen mitnehmen und vom Richtigen überzeugen. Negativbeispiele, wie z. B. das Gebäudeenergiegesetz, haben gezeigt, dass eine Politik, die keiner versteht und die Menschen bevormundet, nicht gelingen kann. Wir setzen auf neue, saubere und klimafreundliche Technologien und Verfahren, statt auf Verbote.
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Linke Sachsen
FDP Sachsen
Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energie mit Augenmaß voranbringen. Wir drängen verstärkt auf den Aufbau leistungsfähiger Energiespeicher. Wir lehnen pauschale Siedlungsmindestabstände ab und wollen ein vereinfachtes Repowering-Verfahren.
Wir setzen uns dafür ein, in den Strukturwandelregionen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu intensivieren. Gemischte Solar- und Windparks sowie Großspeicher können so in ausreichender Entfernung zu Wohnbebauung entstehen und zur Energiesicherheit beitragen. Wir unterstützen die verarbeitende Industrie in ihren Bemühungen, fossile Ressourcen zu ersetzen. Dabei darf es keine Denkverbote geben.
Wir wollen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten dafür sorgen, dass sich technologieoffen die besten und effizientesten Lösungen zur CO2-Reduktion durchsetzen. Dafür unterstützen wir einen sektorübergreifenden CO2-Zertifikatehandel zur Bepreisung nach dem Verursacherprinzip.
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Wahl-O-Mat
- Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich der Wahl-O-Mat. In diesem sind 19 Parteien und sonstige politische Vereinigungen vertreten.
- Die Thesen des Wahl-O-Mat werden von einem Redaktionsteam aus Jungwählerinnen und Jungwählern aus ganz Sachsen, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung sowie den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung entwickelt und ausgewählt.
- Grundlage für die Thesen sind die Partei- und Wahlprogramme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl.
- -> Link zum Wahl-O-Mat
Sozial-O-Mat
- Der Sozial-O-Mat ist ein Informationsangebot der Diakonie Sachsen.
- Mit dem Sozial-O-Mat können Positionen zu den wichtigsten sozialen Themen der Wahl mit den Positionen der Parteien verglichen werden.
- Die Diakonie Sachsen hat alle zur Wahl antretenden Parteien aufgefordert, zu 20 Thesen Stellung zu nehmen und ihre Positionierung zu begründen.
- -> Link zum Sozial-O-Mat